I. Bevölkerung, Demokratie und Rechtstaatlichkeit

1. Volksbegehren auf Bundesebene

Auf Bundesebene hat die deutsche Bevölkerung nur eingeschränkt die Möglichkeit, an der   Gesetzgebung mitzuwirken. Häufig laufen Beschlüsse des Bundestages den in Umfragen erkennbaren Wünschen der Bevölkerung zuwider. Die in Art. 20 GG neben Wahlen vorgesehenen Abstimmungen müssen endlich auch auf Bundesebene gesetzlich eingeführt werden, wie sie auch in Art. 29 GG in Bezug auf die Gebietsneugliederung festgelegt und bereits durchgeführt worden sind.

 Wir fordern daher die Möglichkeit, ähnlich wie in der Schweiz, bindende Volksbegehren auf Bundesebene zu politischen Fragen durchzuführen, um Gesetze zu Themen wie z.B. Verbraucherschutz, Tierschutz, Umweltschutz oder Baurecht so anpassen zu können, wie es dem Willen des Volkes und nicht den Interessen dominierender Wirtschaftszweige entspricht. Als aktuelles Beispiel sei TTIP genannt.

2. Wahlalter

Das Wahlalter für alle Wahlen soll auf 15 Jahre gesenkt werden. Die rege Beteiligung an den Jugendwahlen zeigt das starke Interesse der Jugendlichen an Politik. Durch die voranschreitende Globalisierung und bessere Vernetzung sind Jugendliche politisch zumeist gut aufgeklärt, weshalb die Herabsenkung des Wahlalters ein Mittel zur Bekämpfung der Politikverdrossenheit sein kann. Es ist nicht mehr gerechtfertigt, diese Jugendlichen von den Wahlen auszuschließen.

3. Schutz der Tierschützer*innen

Die Rechtsstaatlichkeit in Sachen Tierschutz und Tierrechte ist auszubauen. Wir fordern hier die Errichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Spezialeinheiten bei der Polizei. Aufklärer*innen von Tierquälereien sind staatlich zu unterstützen, anstatt sie mit Repressalien zu bedrohen. Tiere sind (aktuell nach § 90 a BGB) demzufolge nicht mehr als Sache zu behandeln, sondern mit höheren Rechten zu versehen.

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