III. Finanzen, Steuerpolitik und Subventionen

Die derzeitige Finanz-, Steuer- und Subventionspolitik begünstigt diejenigen, welche die Umwelt und die Lebewesen am meisten ausbeuten und entspricht nicht den realen Lebensnotwendigkeiten in Deutschland und Europa. Dies widerspricht grundlegend den Überzeugungen der V-Partei³, welche für soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Ethik einsteht. Deshalb fordern wir auf allen Ebenen, von der Gemeinde bis zur EU, eine Reformierung und Neuausrichtung der Finanz-, Steuer- und Subventionspolitik nach ethischen und ökologischen Grundsätzen, welche eine absolute Verantwortung für das gesamte jetzige und zukünftige Leben auf unserem Planeten übernimmt.

1. Faire Mehrwertsteuer

Derzeit werden vegetarisch und vegan lebende Menschen als Verbraucher*innen diskriminiert. So muss für Pflanzendrinks eine Mehrwertsteuer von 19% bezahlt werden, Kuhmilch dagegen wird mit einer Mehrwertsteuer von 7% belegt und ist nicht nur dadurch deutlich günstiger. Die V-Partei³ fordert hier die Anpassung des Steuersystems.

Verarbeitete pflanzliche Lebensmittel sind mit einem Mehrwertsteuersatz von 7% zu belegen, unverarbeitete wie Obst, Gemüse und Getreide sind wie beispielsweise medizinische Leistungen noch niedriger zu bewerten oder von der Mehrwertsteuer ganz zu befreien.

Auch die unterschiedliche Besteuerung von Wasser (aus der Leitung 7%, in der Flasche 19%) ist zugunsten des ermäßigten Steuersatzes aufzuheben.

2. Soziale ökologische Steuerreform

Wir fordern, dass die wahren Kosten des Naturverbrauches und die Folgekosten der Umweltbelastungen in die Preise einberechnet werden. Somit werden nachhaltig produzierte Lebensmittel wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt und attraktiver. Ökologisch hergestellte Produkte müssen auch für niedrige Einkommensgruppen bezahlbar werden.

3. Einkommenssteuergrundfreibetrag

  • Zurzeit gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl an Menschen in Deutschland, welche Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, deren Einkommen aber dennoch über dem Einkommenssteuergrundfreibetrag von 9.000€ (2018) liegt und demnach versteuert wird.
  • Mit unserem Programmpunkt des bedingungslosen Grundeinkommens wird diese Problematik größtenteils aufgehoben. Dieses durchzusetzen bleibt unser Ziel.
  • Der Grundfreibetrag zur Einkommenssteuer muss zudem auf 15.000€ (2018) unter Berücksichtigung zukünftiger Inflation, angehoben werden, um eine Entlastung der Geringverdiener*innen sicherzustellen.

4. Gerechter Rundfunkbeitrag (vormals „GEZ“)

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine private Gesellschaft und kein staatlicher Rundfunk, dies wäre in Deutschland verboten. Das System entstand aus einem Erlass der US-Militärregierung von 1947. Der zum 01.01.2013 geänderte Rundfunkstaatsvertrag verlangt nun auch von solchen Bürger*innen eine „Zwangssteuer“, die überhaupt keine Empfangsgeräte besitzen. Als Rechtsgrundlage dient der alleinige Besitz einer Wohnung oder eines Betriebes. Auch sind viele Unternehmen davon betroffen, nun einen höheren Beitrag zu bezahlen, als sie vorher an GEZ-Gebühren entrichten mussten, da die Bemessungsgrundlage die Anzahl der Beschäftigten ist.

Durch die in vielen Fällen fehlende individuelle Gegenleistung halten wir den Rundfunkbeitrag faktisch für eine Steuer und damit dem Grunde nach für verfassungswidrig (Beiträge sind an Gegenleistungen geknüpft, Steuern nicht). Während z.B. Häftlinge in Deutschland pauschal keinen Beitrag leisten müssen, wird dieser von Bürger*innen verlangt, die in ihrer Wohnung überhaupt keine Empfangsgeräte besitzen oder öffentlich-rechtliche TV- bzw. Hörprogramme nicht in Anspruch nehmen. Wir fordern daher mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung.

Wir bekennen uns klar zur journalistischen Qualitätssicherung. Gerade auch im Sinne der Demokratie sind umfassende und nicht unternehmensgelenkte Informationen im Interesse der Gesellschaft zu befürworten. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender muss gewährleistet sein.

Allerdings sollte die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender allein über die tatsächlichen Nutzer*innen des Angebotes erfolgen, was mit technischen Möglichkeiten zwar etwas mehr Aufwand, aber kein Problem mehr darstellt.

Eine Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Sender sollte als Einsparmöglichkeit und zur Qualitätssicherung kein Tabu sein.

5. Effektive Bekämpfung von Steuerbetrug

Mehr als 100 Milliarden Euro gehen allein in Deutschland dem Allgemeinwohl durch die Steuerflucht verloren. Wir unterstützen Maßnahmen zu mehr Transparenz im internationalen Finanzverkehr. Dabei sind betroffene Länder (wie z.B. Panama, Schweiz und deren Briefkastenfirmen) durch eine grundsätzliche Neuordnung des geltenden Rechts zur Kooperation in Sachen Informationsaustausch zu verpflichten, wenn nötig auch durch effektive Sanktionsandrohung.

Einheitliche Informationsaustauschverfahren in Steuerfragen sind einzuführen, nationale Register sind weltweit zu vernetzen. Insgesamt sind die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug in Deutschland zu verstärken und die Strafen zu erhöhen. Weniger Steuerschlupflöcher unterstützen die Umsetzung der Leitlinien der V-Partei³.

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