VIII. Mobilität, Verkehr

1. Automobil- und Zugverkehr

Die heutige Verkehrssituation zeigt eindeutig das Versagen der deutschen Politik auf ganzer Linie auf. Ein hohes Maß an Umweltzerstörung und Misswirtschaft werden auf dem aktuellen Kurs zu einer gigantischen Falle für nachfolgende Generationen führen. Der Verkehr wird die nächsten Jahre ohne ein entschiedenes Eingreifen weiter steigen und die Wege, die Waren und Menschen zurücklegen, werden immer weiter.

Der Preis, den wir dabei zahlen, sind jährlich tausende Verkehrstote und hunderttausende Verletzte, physische und psychische Belastungen durch Stress, Schadstoffe und Feinstaub, Flächenverbrauch, Klimaerwärmung und aussterbende Tier- und Pflanzenarten.

Wir fordern von der Verkehrspolitik, dass ein besserer Ausgleich zwischen dem Bedürfnis nach Mobilität des Einzelnen und den daraus folgenden Gesamtkosten für die Gesellschaft und Umwelt gleichberechtigt abgewogen wird.

Der Einfluss der Automobilindustrie auf die Gesetzgebung, insbesondere im Bereich Verkehr und Umwelt, ist konsequent zu verringern. Gesetzeslücken in der Emissionsgesetzgebung sind konsequent zu eliminieren, damit sich emissionsfreie Antriebskonzepte rasch durchsetzen.

Die Verkehrswegeplanung ist nach Jahrzehnten falscher und schädlicher Prioritätensetzung radikal umzusteuern: Vorrang der Schiene vor der Straße.

Zur Reduktion der Emissionsbelastung, der Anzahl schwerer Unfälle und der Verbesserung des Verkehrsflusses setzt sich die V-Partei³ für ein generelles Tempolimit auf allen Straßen ein: 30-50 km/h in der Stadt, 100-120 km/h außerhalb, 130 km/h auf Autobahnen.

2. Mobilitätsreduzierung

Die europäische Bevölkerung wird in den nächsten Jahrzehnten sinken, trotzdem wird das Verkehrsaufkommen jedes einzelnen weiter steigen.

Der Arbeitsplatz ist heute durchschnittlich 20 km vom Wohnort entfernt, die Produkte des täglichen Lebens kommen aus allen Kontinenten zu uns, da diese dort günstiger hergestellt werden. Konsumartikel werden über das Internet geliefert. Viele Menschen fliegen jedes Jahr über tausende Kilometer in den Urlaub. Die Aufgabe des Staates muss es sein, die Kosten für Produkte und Dienstleistungen so anzugleichen, dass die Folgekosten in der Zukunft berücksichtigt werden. Dies wird zu einer deutlichen Reduktion des Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen Umweltauswirkungen führen.

3. Kostenloser ÖPNV

Aus Gründen des Umwelt- und des Klimaschutzes ist es unser Ziel, den Anteil des ÖPNV am Verkehrsaufkommen deutlich zu steigern. Hierzu fordern wir finanzielle Anreize und ein deutlich attraktiveres ÖPNV-Angebot.

Die V-Partei³ fordert die komplett kostenfreie Nutzung des ÖPNV. Durch einen fahrscheinlosen ÖPNV lassen sich Teile der anfallenden Kosten direkt einsparen oder senken, z. B. durch den Verzicht auf Fahrkahrtenautomaten und –kontrollen sowie das Wegfallen teurer Prozesse gegen Schwarzfahrer*innen. Zudem kommen indirekte Einsparungen: Verbesserung der Luftqualität, weniger Umwelt- und Klimabelastung, weniger Verkehrsunfälle, geringere Kosten für Straßenbau und –sanierung, weniger Platzverbrauch und steigende Lebensqualität und Attraktivität für Touristen.

Zudem möchten wir die Einnahmen der in vielen Städten einzuführenden City-Maut in die Finanzierung des ÖPNV stecken. Weitere Einnahmen lassen sich durch erhöhte Parkgebühren in Innenstädten realisieren. Unser Ziel ist es, das ÖPNV-Angebot in Großstädten so auszubauen, dass in Verbindung mit dem Fahrradverkehr und Carsharing bei der Personenbeförderung komplett auf private PKW verzichtet werden kann. Der Bau von Straßenbahn-, Stadt-, S- und U-Bahnen soll daher unterstützt und vorangetrieben werden. Lückenschlüsse müssen ebenso erfolgen wie ein Ausbau der Verbindungen in außerhalb liegende Stadtteile und Vororte. In vielen Städten gibt es bereits Schienenverbindungen, die derzeit nicht oder nur durch den Güterverkehr genutzt werden, hier ist eine Reaktivierung zu prüfen. Parallel gehören Stadtteilbahnhöfe und Haltepunkte wieder eröffnet oder neu gebaut. Die Attraktivität der Stadtbusnetze ist durch zusätzliche Ringlinien, Integration der Regionalbuslinien in das bestehende Busnetz, Beschleunigung des Busverkehrs durch Vorrangschaltungen an Ampeln und durch Einrichtung separater Busspuren sowie eine Taktverdichtung zu steigern. Grundsätzlich fordern wir den Vorrang des ÖPNVs vor dem motorisierten Individualverkehr, so sollten ggf. für Busspuren Autospuren zurückgebaut werden.

Auf dem Land ist ein Mindestversorgungsgrad sicherzustellen, zudem sollte auch hier der Ausbau vorangetrieben werden. Wir fordern den sofortigen Stopp von Bahnstreckenstilllegungen und die Prüfung der Reaktivierung ehemaliger Bahnstrecken. Die Versorgung in ländlichen Gebieten kann zudem mit Anruf-Sammel-Taxis, Ruf- und Bürger*innenbussen usw. ergänzt werden. Bei den erforderlichen Investitionen sollen die Kommunen dabei von den Ländern und vom Bund finanziell unterstützt werden.

Im Fernverkehr fordern wir eine vollständige Mehrwertsteuerbefreiung. Dies gilt ebenso für den Fernbusverkehr. Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre fordern wir eine kostenlose Nutzung des Fernverkehrs.

4. Individualverkehr

Bei einem entsprechend ausgebauten ÖPNV und Radwegenetz sollte es nach Möglichkeit nicht mehr notwendig sein, ein eigenes Fahrzeug zu besitzen. Für alle anderen Fälle müssen Fahrzeuge bereitstehen, die ökologisch, als auch ökonomisch eine optimale Lösung bilden. Im Kfz-Bereich zeichnen sich mehrere Trends auf, die die Art des Individualverkehres in den nächsten Jahren prägen können:

  • Elektrifizierung: Ein elektrisch angetriebenes Fahrzeug kann dazu beitragen, den Emissionsausstoß (Schadstoffe, Treibhausgase, Feinstaub, Lärm) deutlich zu senken, wenn der gesamte Lebenszyklus des Fahrzeugs optimiert und die Energie zu 100% regenerativ erzeugt wird. Grundsätzlich sollen individuelle Kraftfahrzeuge nur als Ergänzung zum ÖPNV eingesetzt werden.
  • Autonomes Fahren: Um dieser Technologie eine gute Entwicklungschance zu geben, ist es wichtig, dass der Gesetzgeber diese neue Welt in die richtigen Bahnen lenkt. Wir fordern daher auf der einen Seite entsprechende Möglichkeiten, Testfahrzeuge auf ausgerüsteten Strecken zuzulassen, auf der anderen Seite aber auch die rechtliche Frage zu klären, wie ein Computer und seine Handlungsweisen im Straßenverkehr ethisch und rechtlich zu bewerten sind.
  • Sharing; Das Teilen von Fahrzeugen auf verschiedene Menschen in einem kleinen Gebiet, kann dazu führen, dass insgesamt weniger Fahrzeuge benötigt werden, da einzelne besser ausgelastet werden. Wir sehen das Carsharing Modell als optimale Ergänzung zum ÖPNV und der Fahrradmobilität an. Besonders in ländlichen Regionen können so strukturschwache ÖPNV-Verbindungen vernetzt werden, ohne Leerfahrten in Kauf zu nehmen.
  • Materialien: Bei vielen Fahrzeugen, vor allem im oberen Preissegment, sind in der Fahrgastzelle viele Teile, wie das Lenkrad oder die Sitze mit Leder überzogen. Die V-Partei³ fordert, Fahrzeuge nur mit tierfreien Materialien anzubieten.
  • Bußgelder und Steuern: Die fälligen Steuern und Bußgelder sind für Mitbürger*innen mit geringem Einkommen genauso hoch wie für Mitbürger*innen mit hohem Einkommen. Wir fordern daher alle Bußgelder und Kraftfahrzeugsteuern ausgehend von aktuellen Sätzen nach dem zu versteuernden Einkommen zu erhöhen. Zusätzlich soll bei den Steuern die Art und Menge der Emissionen einberechnet werden.
  • Zukunft des Verbrenners: Wir fordern eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik hin zu Nullemissionsfahrzeugen mit Hilfe von neuen Emissionsvorschriften (Stichwort: Euro7), die auch eine genauere Überprüfung bei der Zulassung sowie während der Lebensdauer der Fahrzeuge einschließt. Außerdem fordern wir die schrittweise Umstellung auf CO2-neutrale synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), die durch regenerativen Strom aus Überkapazitäten, Wasser aus Überkapazitäten und CO2 aus der Luft bereits heute großtechnisch hergestellt werden können. Zur Förderung von CO2-neutralen Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor befürworten wir die Einführung und stufenweise Anhebung einer CO2-Steuer auf Kraftstoffe.

5. Fahrradmobilität

Circa 10% der Bevölkerung hat den Statistiken zu Folge aus wirtschaftlichen Gründen kein Fahrrad. Die V-Partei³ unterstützt Projekte, wonach die umweltfreundliche Fahrradmobilität gefördert wird.

Gegenüber dem motorisierten Individualverkehr hat der Fahrradverkehr enorme Vorteile: kein Schadstoff- und CO2-Ausstoß, deutlich weniger Platzverbrauch und Lärmemissionen, erheblich weniger schwere Verkehrsunfälle und zudem ist die Fortbewegung auf dem Fahrrad auch noch gesundheitlich von Vorteil. Die Fahrradmobilität gehört daher deutlich stärker als bisher gefördert, sowohl durch den Ausbau der Infrastruktur als auch per finanzieller Anreize.

Wir fordern daher, die Infrastruktur für Fahrradmobilität durch folgende Maßnahmen auszubauen:

  • Ausbau von Fahrradstrecken, Radfernwegen und Radwegen, Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur (z. B. E-Bike-Ladestationen).
  • Einhaltung einer Mindestbreite bei Radwegen von zwei Metern. Ggf. müssen hierfür Autospuren weichen.
  • Ausweisen deutlich mehr innerstädtischer Straßen als sog. „Fahrradstraßen“. Diese Straßen sollten möglichst vom motorisierten Individualverkehr ausgenommen werden, sollte dies nicht möglich sein, sollten sie als reine Anwohnerstraßen oder als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen werden und das Parken von Autos an den Straßenrändern eingeschränkt werden.
  • Förderung und Ausbau sogenannter „Fahrradwohnviertel“, „autofreier Viertel“ und ähnlicher Projekte
  • Ausbau sogenannter „Fahrradparkhäuser“, z.B. in Innenstädten, an Haltestellen des ÖPNVs und in der Nähe von Fußgängerzonen. Bereitstellung deutlich mehr sicherer Abstellmöglichkeiten und Fahrradbügel, Einplanung deutlich mehr Fahrradstellplätze bei öffentlichen und privaten Neubauten.
  • Förderung von Bikesharing-Anbietern und Bereitstellung entsprechender öffentlicher Infrastruktur.

Diese Forderungen sollen so umgesetzt werden, dass der Fußgänger*innenverkehr nicht beeinträchtigt oder behindert wird.

Um den Verkehrsfluss zu beschleunigen fordern wir die Einführung eines „grünen Pfeils“ für Radfahrer*innen an Ampeln, die dann auch bei Rot entsprechend nach einem Stopp überfahren werden dürfen, analog des grünen Rechtsabbieger-Pfeils im Autoverkehr. Ampelschaltungen sind so umzustellen, dass vorrangig für den Fahrradverkehr und den ÖPNV „grüne Wellen“ entstehen.

Besonders gefährlich ist das Radfahren in der Stadt an großen Kreuzungen. Wir fordern daher einen forcierten Umbau gefährlicher Kreuzungen, z.B. nach dem Konzept der geschützten Kreuzung („protected intersection“). In jedem Fall hat die Sicherheit des Fahrradverkehrs grundsätzlich Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr zu haben, was auch bedeutet, dass – falls keine anderen Möglichkeiten umsetzbar sind – Autospuren zurückgebaut werden müssen.

Die Geldbußen für Autofahrer*innen, die Radfahrer*innen gefährden oder behindern, z.B. durch Parken auf Radstreifen, gehören deutlich erhöht. Zudem sollte es hierzu mehr Aufklärung geben, auch in Fahrschulen.

Bisher wird das Fahrrad mit dem normalen Mehrwertsteuersatz von 19% besteuert. Wir fordern die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7%. Dieser soll nicht nur auf die Fahrräder an sich, sondern auch auf Zubehör- und Verschleißteile sowie Reparaturen angewandt werden. Außerdem sollten große Unternehmen zu dem Angebot eines Jobrades verpflichtet werden, welches steuerlich noch stärker gefördert werden sollte. Der Geldwertvorteil für die Privatnutzung ist bei Fahrrädern zu entfallen. Für Dienstwagen sollte dieser im Gegenzug auf mindestens 2% erhöht werden.

In einzelnen Zügen bundeseigener Eisenbahnen ist es nicht erlaubt, Fahrräder zu transportieren (z.B. in älteren ICE-Zügen). Um die einzelnen Verkehrsmittel besser zu verzahnen, fordern wir die Mitnahmemöglichkeit in allen Zügen. Die Mitnahme im ÖPNV mit entsprechender Kapazität sollte grundsätzlich erlaubt sein, Verbote sollten die Ausnahme bleiben.

6. Güterverkehr

Durch die einseitige Förderung der Automobilbranche sind die Transportkosten auf der Straße im Vergleich zu den umweltfreundlicheren alternativen Transportmitteln deutlich gesunken und insbesondere durch fehlende Investitionen in das Schienennetz fehlt es den Lastkraftwagen an Konkurrenz. Neben der Emissionsbelastung durch den Lastkraftwagenverkehr, sowohl in Form von Schadstoffen als auch von Lärm, existieren auch weitere Risiken. Durch schwere Fahrzeuge von teilweise über 40 Tonnen werden viele Straßen insbesondere für Zweiräder zu einer Gefahr. Gerade die Straßen in den Städten und Dörfern sind für derartige Belastungen nicht ausgelegt und werden besonders in Mitleidenschaft gezogen.

Der Kostendruck in der Transportbranche führt des Weiteren zu einer höheren Belastung der Kraftfahrer*innen, die in einer Zwickmühle zwischen Arbeitgeber und den gesetzlichen Vorgaben stehen. Auf diese Weise werden letztere zu sehr vernachlässigt, wodurch viele Fahrzeuge technische Mängel aufweisen, die Ladungen nicht gesichert oder die Fahrer*innen übermüdet sind, weil sie die Ruhezeiten nicht einhalten. Dies führt unweigerlich auf immer volleren Straßen zu mehr Unfällen und Personenschäden.

Der Flugverkehr ist von allen Transportmöglichkeiten der mit Abstand schädlichste Transportweg für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Daher lehnen wir diesen ab. Der Flugverkehr muss nach Möglichkeit auf ein Minimum reduziert werden.

Wir fordern daher, mehr Waren auf der Schiene oder per Schiff zu transportieren. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind entsprechend so anzupassen, dass umweltfreundlichere Transportarten bevorzugt werden.

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