X. Wirtschafts- und Außenpolitik

Wirtschaft

1. Entwicklung statt Wachstum

Kapitalismus und wirtschaftliches Wachstum sind eng miteinander verknüpft, mit all ihren Schattenseiten zu Lasten der Schwächeren und zu Lasten der Umwelt. Betrachtet man die Erde mit all ihren endlichen Ressourcen, kann nur eine Wirtschaft ohne Wachstum die Zukunft bedeuten. Weil die Menschheit nun einmal die Erde braucht, kann sie nicht dauerhaft deren Naturgesetze missachten.

Wir fordern daher, dass nicht ständig mehr, sondern dass besser und damit nachhaltiger produziert wird. Unser Ziel ist eine Wirtschaft, die vor allem die Ressourcen verbraucht, die sie wiederherstellen kann. Das bedeutet eine Wirtschaft, die im Einklang mit der Natur steht. Stabile Märkte, soziale Gerechtigkeit und ökologische Sicherheit wären die Folgen von einer Wirtschaft, die das Wort „Wachstum“ durch das Wort „Entwicklung“ ersetzt und danach handelt.

2. Postwachstum

Unbegrenztes Wachstum auf einem Planeten mit Ressourcengrenzen ist unmöglich. Schon lange verbrauchen wir zu viele Ressourcen und betreiben damit Raubbau an der Umwelt. Das ist nicht nachhaltig und vermindert die Chancen künftiger Generationen, auch in anderen Ländern und führt zu vermehrtem Artensterben. Obwohl diese Erkenntnis weit verbreitet ist, ist die Wachstumslogik immer noch im politischen Denken und deutschem Alltag dominant. Wirtschaftswachstum wird einseitig positiv ausgelegt.

Die V-Partei³ fordert hier zur Verantwortung und Vernunft auf. Wachstum darf nicht auf Kosten anderer geschehen und materielle Grenzen dürfen nicht weiter ignoriert werden. Es muss eine klare Unterscheidung zwischen quantitativem und qualitativem Wachstum geben.

Wir sind uns bewusst, dass dies eine grundlegende Veränderung bedeutet, jedoch würde die fortgesetzte Ausbeutung von Mensch und Natur zwangsläufig zu stärkeren Veränderungen führen, die dann nicht mehr gesteuert werden können und womöglich katastrophal enden.

Die einzig logische Folgerung kann nur die Forderung nach einer Postwachstumsgesellschaft sein. Wege und Mittel für einen umfassenden Strukturwandel müssen sofort weitreichend untersucht werden, alles andere ist weder sozial tragfähig noch moralisch vertretbar. Konzepte wie z.B. Wettbewerbsfähigkeit sollen radikal hinterfragt werden. Die Kosten der Wirtschaft können nicht weiter externalisiert werden. In diesem Sinne müssen alternative Wirtschaftsformen und Projekte unterstützt und Ideen weiterentwickelt werden.

Dazu gehört eine umfassende Steuerreform, welche die Umweltkosten berücksichtigt. Energie- und Rohstoffverbrauch sowie lange Transportwege und Flugzeugkerosin müssen entsprechend besteuert werden. Auch müssen gesetzliche Regelungen eingeführt werden, die einen längerfristigen Gebrauch von Konsumgütern möglich machen, wie verlängerte Garantiezeiten und steuerfreie Reparaturen. Ökologisch und am Gemeinwohl orientiert wirtschaftende Firmen müssen stärker staatlich unterstützt werden, beispielsweise durch Subventionen.

Durch das von uns geforderte bedingungslose Grundeinkommen würden zeitliche Ressourcen frei, die den Bürger*innen einen Ausbau von Subsistenzstrukturen und neue Ansätze des Teilens und der Solidarität, wie zum Beispiel solidarischer Landwirtschaft und organisierter Nachbarschaftshilfe, möglich macht.

3. Förderung nachhaltiger Unternehmen und Projekte

Alle am Wirtschaftsprozess beteiligten Akteur*innen müssen erkennen, dass der Schlüssel zu einer gesellschaftlich verantwortbaren zukunftsfähigen Unternehmensentwicklung in der freiwilligen Koordination von ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen liegt. Der Staat hat hierbei aus Sicht der V-Partei³ seine Lenkungsfunktion einzusetzen und nachhaltige Unternehmen und Projekte stärker mittels Subventionen zu unterstützen. Im Gegenzug müssen Unternehmen oder Projekte mit ökonomischen, ökologischen oder sozialen Nachteilen einer stärkeren Besteuerung unterworfen werden.

Wir fordern ein weltweites Kontrollgremium der UNO (ähnlich der Internationalen Atomenergie-Organisation) für das Gebiet der Rohstoffgewinnung und gewerblicher und industrieller Produktionsprozesse, um die internationale Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu gewährleisten.

4. Zukunftsmodell: Bedingungsloses Grundeinkommen

Das deutsche Arbeitsvermittlungs-, Arbeitslosenversorgungs- und Umschulungssystem leistet nicht, was es soll. Es verwaltet Arbeitslosigkeit und versteckt sie, entmündigt Arbeitslose, zwingt ihnen unter Androhung von Entzug der Unterstützung teilweise absurde, demotivierende und entwürdigende sogenannte Wiedereingliederungsmaßnahmen auf, kurz: es ist kontraproduktiv und in Bezug auf seine Sanktionspraxis mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bedeutet im Kern die Anerkennung der Tatsache, dass wir durch Automatisierung und Digitalisierung unumkehrbar und endgültig das Zeitalter möglicher Vollbeschäftigung hinter uns gelassen haben, da Roboter und Computer Produktions- und Verwaltungsprozesse in einem noch vor wenigen Jahren unvorstellbaren Ausmaß übernommen haben und weiter übernehmen werden. Die Sinnfrage unserer Existenz, seit Jahrhunderten im Arbeitsethos verortet, stellt sich somit neu und verlangt nach Antwort.

Das bedingungslose Grundeinkommen selbst gibt darauf keine Antwort, schafft allerdings den Freiraum, in dem jede*r nach seiner eigenen Antwort suchen kann. Und darum ist seine erste Bedingung seine Bedingungslosigkeit, denn erst wenn der Zwang, seinen Lebensunterhalt verdienen zu müssen, um nicht zu verhungern, wegfällt, werden Kräfte frei, um sich selbst zu verwirklichen.

Demzufolge umfasst das bedingungslose Grundeinkommen vier Grundelemente:

  1. Es muss existenzsichernd sein, d.h. die materielle und kulturelle Basis – einschließlich kultureller Teilhabe – gewährleisten.
  2. Es muss einen individuellen Rechtsanspruch darstellen.
  3. Es muss ohne Bedürftigkeitsprüfung zur Verfügung gestellt werden.
  4. Es muss ohne Gegenleistung, insbesondere ohne Arbeitsverpflichtung zur Verfügung gestellt werden.

Seine Finanzierbarkeit ist in verschiedenen Studien belegt. Allein die Abschaffung der o.a. Verwaltung, der verschiedensten mit weiterem kostspieligen Verwaltungsaufwand verbundenen Transferleistungen, der gesamte Wegfall von Hartz IV und Grundsicherung, würde einen großen Teil der für das BGE benötigten Mittel bereitstellen.

Die V-Partei³ arbeitet in ihrer Bundesarbeitsgruppe Positionspapiere aus, die sich mit der konkreten Umsetzung und Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigen.

5. TTIP – das amerikanische Fragezeichen?

Beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership) befürchten wir das Aufweichen der Arbeitnehmer*innenrechte, Verschlimmerung der Klimaschädigung, weitere Nachteile beim Umwelt- und Verbraucherschutz und letztlich eine Aushöhlung der Demokratie. Wir lehnen daher TTIP insgesamt ab und setzen uns für eine internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Tier- und Menschenrechte sowie Verbraucherschutz ein.

Außenpolitik

6. Außenpolitik – Waffen und Konfliktlösung

Da jede Waffe ihren Krieg findet und diesen nicht beendet, lautet unsere Forderung, Rüstungsexporte grundsätzlich zu verbieten. Wer Waffen sät, wird Krieg und Elend ernten. Die deutsche Bundesregierung hat über Jahrzehnte dazu beigetragen, dass Kriege weltweit auch mit deutschen Waffen geführt worden sind und hat jetzt mit den Folgen zu kämpfen. Die V-Partei³ fordert daher ein Ende aller Waffenexporte. Atomraketen und ausländisches Militär müssen aus Deutschland abgezogen werden.

Wir fordern darüber hinaus, Konflikte im Rahmen der Außenpolitik ohne militärischen Einsatz zu lösen sowie Maßnahmen zu einer friedlichen Konfliktlösung zu unterstützen (abgewandelt nach Clausewitz: Krieg ist eben nicht die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Krieg ist vielmehr das Resultat einer missglückten Außenpolitik).

Abrüstung muss ein zentrales Ziel sein. Die Kampfeinsätze der Bundeswehr sollen beendet werden. Humanitäre Arbeit und zivile Maßnahmen müssen von Militäreinsätzen entkoppelt werden. Die V-Partei³ spricht sich für die Auflösung der NATO und stattdessen für ein kollektives, europäisches Sicherheitssystem zur Abwehr von äußeren Gefahren aus. Die UNO muss finanziell gestärkt werden, um ihre Aufgaben, Sicherung des Weltfriedens, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts, erfüllen zu können.

7. Beseitigung von Fluchtursachen

Wenn Wirtschaftsinteressen im Vordergrund stehen, werden in ärmeren Ländern Menschen ausgebeutet. Die reichen Länder verbrauchen wertvolle Ressourcen der Erde, wodurch globale Ungleichheit und Ungerechtigkeit entsteht. Unser Konsum darf kein Leid verursachen.
Wir fordern eine faire Regelung des Handels unter der Maxime des Schutzes der Menschenrechte, d.h. keine Spekulationen auf Nahrungsmittel, kein Ausverkauf von Landflächen an ausländische Investoren, kein Import von Edelmetallen aus Konfliktgebieten, existenzsichernde Löhne und Arbeitsschutzbestimmungen für Arbeitskräfte in der ausländischen Produktion. Auch muss die Produktion umweltverträglich sein.

Die Standards für Importgüter müssen erhöht werden. Es sollen Steuern nach Ressourcenverbrauch, Umweltbelastung und Arbeitsbedingungen erhoben werden, so dass Güter, die nachweislich nicht fair gehandelt werden, teurer und regionale, nachhaltig hergestellte Produkte im Verhältnis günstiger werden. Die Kosten für Schädigung von Mensch und Natur müssen im Preis enthalten sein.

Wir fordern einen Exportstopp subventionierter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Altkleider und anderer Güter, wenn diese regionale Märkte zerstören. Der Export von Tierprodukten muss sofort beendet werden.

Deutschland und die EU sollen in Krisenländern Bildungsmaßnahmen fördern und Korruption bekämpfen. Da erfolgreiche Hilfe als Ziel haben muss, überflüssig zu werden, darf sie nicht zu langfristigen Abhängigkeiten führen. Der Einsatz der Gelder muss überwacht werden und die regionalen Besonderheiten berücksichtigen. Verwaltungskosten und Gehälter müssen in Relation zu den verwendeten Mitteln stehen. Regierungsorganisationen sollen nicht Teil der „Aid industry“ sein. Des Weiteren müssen Entschuldungsstrategien entwickelt werden und EU-Märkte für afrikanische Exporte geöffnet werden. Generell ist weniger Handel umweltschonender.

8. Flüchtlingspolitik

Es muss eine einheitliche, humane europäische Flüchtlingspolitik geben. Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist inhuman und wird daher von der V-Partei³ abgelehnt. Wir fordern ausschließlich Einzelfallentscheidungen über Asyl, die mehrere Aspekte des individuellen Falls abwägen. Flüchtlinge, die vor Krieg, politischer, religiöser oder LGBTQI* – Verfolgung fliehen, sollen Recht auf Asyl bzw. subsidären Schutz haben. Flüchtlinge, die primär aus ökonomischen Gründen fliehen, sollen kein Recht auf Asyl haben, aber die Möglichkeit bekommen, leichter legal in die EU einzuwandern. Dazu muss das bestehende Einwanderungsgesetz (“Blaue Karte”) novelliert werden. Menschen aus der ersten Gruppe sollen aufgrund der akuten Bedrohung Priorität haben. Hierfür ist ein EU-Konsens über sichere Herkunftsländer sinnvoll, kann aber nicht die einzige Entscheidungsgrundlage sein.

Für eine humane Organisation soll es, zusätzlich zu der Erfassung in Erstankunftsländern, weiterhin Auffanglager an den “hot spots” der EU Außengrenze geben, welche von der EU errichtet und betrieben werden. Dort sollen die Schutzsuchenden registriert und bis zur Umverteilung in die EU-Länder menschenwürdig untergebracht werden. Es darf keine Verknüpfung von Finanzmittelzusagen an Regierungen gegen Rücknahmezusagen oder Ausreiseverhinderung geben. Falls kein oder nur ein gefälschter Pass vorliegt, müssen das Herkunftsland professionell zugeordnet und biometrische Daten der Geflüchteten (z.B. Fingerabdrücke) erfasst werden. Die Asylverfahren müssen zügig ablaufen. Anschließend müssen die Asylberechtigten kontrolliert auf die EU-Länder verteilt werden, unter Berücksichtigung individueller Familienzusammenführungen. EU-Staaten, die weniger oder keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen Ausgleichszahlungen leisten müssen.

Um Konfliktpotenzial sowie Frustration zu vermeiden, muss das Ziel eine möglichst schnelle Integration sein. Besonders wichtig sind hierbei verpflichtende Sprachkurse und eine schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Ein besonderer Stellenwert muss außerdem einer dezentralen Unterbringung mit der Verteilung auf Wohnungen in möglichst unterschiedlichen Städten und Gemeinden zukommen. Projekte und Vereine, die sich für eine Integration der Geflüchteten stark machen, sollen staatlich noch stärker gefördert werden.

Die Unterhaltszahlungen müssen als Geldleistungen erfolgen, sollten Integrationsmaßnahmen nicht wahrgenommen werden, können diese gekürzt werden.

9. Europäische Union

Die V-Partei³ setzt sich für den Erhalt und Ausbau der Europäischen Union als Werte- und Solidargemeinschaft ein. Die EU eröffnet die Möglichkeit, hohe Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzstandards gesamteuropäisch umzusetzen. Sie kann, dem Gemeinwohl ihrer Bürger*innen verpflichtet, übermächtigen Konzerninteressen Einhalt gebieten. Allerdings ist ein Aus- und Umbau der europäischen Institutionen hin zu mehr demokratischer Teilhabe und bürgernaher Transparenz notwendig.

Deshalb fordern wir eine Stärkung des EU-Parlaments, dazu gehört insbesondere die Einführung des Initiativrechts des Parlaments. Auch darüber, als Ergebnis einer Bürgerinitiative einen Rechtsakt vorzuschlagen, soll das Parlament entscheiden. Das Parlament soll außerdem den*die Präsident*in der Europäischen Kommission sowie die Kommissar*innen bestimmen und einsetzen. Die Kommission sollte eine eigenständige und unabhängige Abteilung für Tierschutz installieren.

Wir fordern Maßnahmen zur Einschränkung der Einflussnahme durch Lobbyist*innen: Reduzierung der im Parlament zugelassenen Lobbyist*innen, Transparenzregister, ein Verbot für EU-Abgeordnet*innen, nach Ende des Mandates Positionen in Wirtschaftsbereichen zu übernehmen, die durch ihre Arbeit während des Mandates direkt tangiert wurden.

Es ist eine einheitliche EU-Außen- und Flüchtlingspolitik anzustreben, die im Einklang mit den Grund- und Menschenrechten ist.

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